Kommunalwahlprogramm 2024 – 2029

Inhalt

10 Punkte, die den Unterschied machen – nur mit der CDU

Stadtbibliothek: Ja, aber kein 85-Millionen-Prachtbau in N2

Unsere Stadtbibliothek braucht eine neue Heimat. Statt eines Prachtbaus aus Glas befürworten wir den Umbau eines geeigneten Bestandsgebäudes in zentraler Lage. Gleichzeitig werden wir die Bibliotheken der Stadtteile stärken und die begrünte Quartiersgarage in N2 erhalten.

Multihalle: Kosten begrenzen und neues Konzept erarbeiten

Wir finden: Die bereits entstandenen Kosten von 40 Millionen Euro waren schon deutlich zu viel. In Zukunft dürfen keine weiteren Millionen folgen. Es bedarf eines realistischen Nutzungskonzepts als Veranstaltungsraum mit Gastronomie.

G9: Mannheimer Schulen auf die kommende Umstellung vorbereiten

Die Umstellung einiger oder sogar aller Gymnasien auf G9 durch das Land Baden-Württemberg steht bevor. Wir möchten die Mannheimer Gymnasien frühzeitig räumlich und personell darauf vorbereiten, um schnellstmöglich mit der Umsetzung beginnen zu können.

Kinderbetreuung: Vereine strukturiert einbinden

Die bestehenden Einrichtungen können die gestiegene Nachfrage nach Kinderbetreuung am Nachmittag nicht erfüllen. Wir werden Sport-, Musik- und Kulturvereine durch enge Begleitung und geeignete Rahmenbedingungen in die Lage versetzen, das derzeitige Angebot zu ergänzen.

Betriebshof auf Spinelli: Zu teuer und am falschen Platz

Für mehr als 75 Millionen Euro plant die Stadt, am Rand von Feudenheim einen aufwändig abgesenkten Betriebshof für die Grünbetriebe zu errichten. Dies ist deutlich zu teuer und liegt an einem ungeeigneten Standort. Wir fordern: Dezentrale Standorte, kürzere Wege, weniger Kosten!

Masterplan Mobilität: Radwege und ÖPNV fördern statt Infrastruktur opfern

Wir stehen zu den Maßnahmepaketen „Radwegausbau“ und „Ausbau ÖPNV“. Funktionierende und dringend benötigte Infrastruktur muss jedoch erhalten bleiben: Keine Reduzierung auf eine Fahrspur in der Neckarauer- und Untermühlaustraße und keine Sperrung der Jungbuschbrücke!

Waldhof-Stadion: Neubau statt aufwändiger Sanierung an falscher Stelle

Das Carl-Benz-Stadion steht am falschen Platz und müsste für rund 60 Millionen Euro saniert werden, um den Mindestanforderungen der DFL zu genügen. Wir sind für einen Neubau in der Nähe der SAP-Arena, der Profifußball in Mannheim eine Perspektive gibt und mindestens 25.000 Fans Platz bietet.

Luisenpark weiter aufwerten – Neues Freizeithaus realisieren

Der Luisenpark ist die Attraktion für Mannheims Familien und für Gäste aus nah und fern. Wir müssen weiter in die Attraktivität unseres Parks investieren. Das neue Freizeithaus und die „Grüne Schule“ müssen endlich umgesetzt werden. Den Fernsehturm – ein Wahrzeichen Mannheims – möchten wir erhalten.

Zurück zum bewährten System – Zwei feste Sperrmüll-Abholtermine pro Jahr

Das aktuelle Sperrmüllabholsystem sorgt wegen wochenlanger Wartezeiten, verspäteter Abholung und wachsender Müllberge zurecht für großen Unmut. Mit zwei festen Abholterminen im Jahr wollen wir zum bewährten System zurückkehren.

Keine Wiederholung des Verkehrsversuchs in der Mannheimer Innenstadt

Intelligente Parkleitsysteme zur Vermeidung von Parksuchverkehr statt Sperrungen von Einkaufsstraßen und weiterer Schädigung des Einzelhandels. Die Erreichbarkeit der Parkhäuser und der Innenstadt muss gewährleistet bleiben.

Unser Mannheim als Wohlfühlstadt

Vereine und Ehrenamtliche

Mannheim zeichnet sich durch seine vielfältige Stadtgesellschaft aus. Das spiegelt sich auch in einer breit gefächerten Vereinslandschaft wieder, die zu einem vielfältigen Freizeitangebot und dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beiträgt. Viele der Ehrenamtlichen fühlen sich jedoch von der Verwaltung alleingelassen, können zusätzliche bürokratische Anforderungen nicht bewältigen oder finden keine geeignete Infrastruktur vor. Das bedroht Vereine in ihrer Existenz. Die Schaffung eines Ehrenamtsbeauftragten durch unseren Oberbürgermeister begrüßen wir daher ausdrücklich. So sind zum Beispiel Sportstätten für Vereine und die Öffentlichkeit knapp.

 Wofür wir uns einsetzen:

  • Neue Räumlichkeiten für Vereine, wie das Kultur- und Sportzentrum in Wallstadt und eine Veranstaltungshalle in Sandhofen, wo bereits seit längerem erheblicher Mangel herrscht. Auch in anderen Stadtteilen bedarf es einer lokalen Bestandsaufnahme des Bedarfs. Statt in Prestigeprojekte ohne konkrete Nutzungsperspektive wie beispielsweise die Multihalle zu investieren, müssen wir in Mehrzweckhallen investieren. Diese sollen von Vereinen und Interessengemeinschaften genutzt werden können, beispielsweise für Trainingseinheiten oder Veranstaltungen.
  • Ein neues Gesamtkonzept, das Breiten- und Freizeitsport, Vereinssport, Leistungssport, die Olympiastützpunkte sowie den Profisport als Aushängeschild unserer Stadt ganzheitlich einbezieht.
  • Mehr Wertschätzung für unsere Ehrenamtlichen durch eine Ehrenamtskarte, die vergünstigten Zugang zu Angeboten der Stadt ermöglicht. Hier wollen wir die vielen ehrenamtlichen Mitglieder aus dem Rettungswesen und den Feuerwehren einbeziehen.

Kultur

Die in Mannheim vorhandenen „kulturellen Leuchttürme“ wie das Nationaltheater, die Reiss-Engelhorn-Museen und die Kunsthalle bilden wichtige Eckpfeiler der kulturellen Vielfalt für unsere Stadtgesellschaft, aber auch für unsere auswärtigen Gäste. Sie tragen damit auch zum wirtschaftlichen Wohl der Stadt, des Einzelhandels und der Hotellerie bei.

Die Freie Szene gilt es, als wichtige Säule der Kulturlandschaft ebenfalls zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Wir setzen uns für ein echtes Miteinander aller Kunst- und Kulturschaffenden ein.

Hierzu zählen auch die vielen kulturellen Initiativen in den Stadtteilen, die wir weiter unterstützen möchten. Die Anmietung der Bürger- und Kulturhäuser in den Stadtteilen muss für die ortsansässigen Vereine bezahlbar sein.

Sauberkeit

Es stört uns massiv, wenn Müll und Schmutz in Straßen, auf Plätzen oder in Grünflächen unsere Stadt verschandeln. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Wir setzen uns ein für:

  • Die Rückkehr zum bewährten System beim Sperrmüll: zwei feste Termine im Jahr statt wochenlanger Wartezeiten, verspäteter Abholung und wachsender Müllberge.
  • Eine Straßenreinigung, die hält, was sie verspricht. Zur effizienten Reinigung sind regelmäßige, befristete Parkverbote zu prüfen.
  • Eine deutlich schlagkräftigere Einsatztruppe nebst Videoüberwachung gegen illegale Müllentsorgung und Mülldetektive. Die Einsatztruppe soll die Verursacher zur Rechenschaft ziehen und im Stadtbild präsent sein.
  • Die Erneuerung der Hinweise zum Schutz von Grünflächen in Deutsch und in Fremdsprachen.
  • Die umgehende Entfernung illegaler Graffiti an städtischen Gebäuden, Brücken sowie allen anderen Bauwerken und Einrichtungen.
  • Ein Modellprojekt für mehr Sauberkeit in der Innenstadt: Mülltonnen müssen häufiger geleert, der Boden häufiger gereinigt und neue Mülleimer aufgestellt werden.
  • Eine Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen und deren konsequente Umsetzung.
  • Zur Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir die stadtweite Kampagne „Putz deine Stadt raus“ auf zwei Termine pro Jahr ausbauen.

Sicherheit

Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung für Lebensqualität und Wohlbefinden und damit ein Grundbedürfnis und Standortvorteil. Sie aufrechtzuerhalten und wo nötig weiter zu verbessern, ist für die CDU eine wichtige Aufgabe. Sicherheit muss man fühlen können. Dabei darf der Fokus nicht nur auf der Innenstadt liegen – vielmehr müssen wir vermehrt auch die Stadtteile in eine Gesamtbetrachtung einbeziehen.

Daher lauten unsere Forderungen:

  • Mehr Personal und bessere Ausrüstung im Kommunalen Ordnungsdienst! Damit einhergehend: eine höhere Präsenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt. Für sie fordern wir auch mehr Respekt und Wertschätzung. Das Gleiche gilt für alle Angehörigen der Blaulichtfamilie sowie die Freiwillige Feuerwehr.
  • Ausbau des erfolgreichen intelligenten Videoschutzprogramms auf weitere Brennpunkte.
  • Konsequente Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans und einen Zeitplan für die Errichtung zusätzlicher Feuerwachen. Ein zentrales und realitätsnahes Übungsgelände soll für alle Blaulichtorganisationen und deren Jugendabteilungen sowie die Freiwilligen Feuerwehren eingerichtet werden.
  • Verbesserte Beleuchtung in der Stadt sowie den Stadtteilen: Ausreichendes Licht trägt dazu bei, Angsträume zu vermeiden und die Sicherheit von Fußgängern, Rad- und Autofahrern zu verbessern.
  • Die regelmäßig durchgeführten Sicherheitsbefragungen der Bürgerinnen und Bürger sollen auch zukünftig fortgeführt und die gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt werden.
  • Die Poser-Szene soll gemeinsam mit der Polizei weiter überwacht und sanktioniert werden.
  • Kein Platz für Antisemitismus und Extremismus, egal ob es sich um Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus handelt. Mittel für die politische Bildung dürfen nicht einseitig verteilt werden.
  • Ein Leben in Vielfalt bei klaren Regeln. Wir schätzen die Vielfalt der Menschen. Hieraus Zusammenhalt und Gemeinschaft zu schaffen, ist unser Ziel. Wir erwarten ein Bekenntnis zu unseren Werten, Grundsätzen und Regeln sowie die Bereitschaft von allen, unsere Sprache zu lernen.

Umwelt, Natur, Klimaschutz

Für flächendeckenden Umweltschutz tragen wir auch lokal Verantwortung. Die Stadt Mannheim hat weitreichende Klimaschutzziele beschlossen, diese aber nicht mit einem realistischen Umsetzungskonzept hinterlegt. Ambitionierte Ziele allein haben jedoch noch keinen Effekt!

Wir fordern kurzfristig realisierbare Beiträge zu mehr Umweltschutz in der Stadt:

  • Weitere Maßnahmen zur Entsiegelung tragen zu mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei und wirken auch Starkregenereignissen entgegen.
  • Die Begrünung der zentralen Stadtteilstraßen sowie zentraler Stadtteilplätze.
  • Die Einrichtung von neuen Kleingärten für neue Stadtteile. Insbesondere für die neuen Stadtteile Spinelli und Franklin setzen wir uns für die Ausweisung weiterer Kleingartenflächen sowie Mikrolandwirtschaftsflächen ein. Diese sind nicht nur Erholungsort, sondern insbesondere auch wichtiger Lebensraum für viele Tiere und erhöhen die Biodiversität in verdichteten städtischen Räumen.
  • Eine auskömmliche nachhaltige Finanzierung unserer Stadtparks. Luisenpark und Herzogenriedpark sind die innerstädtischen grünen Lungen unserer Stadt und beliebte Ausflugsziele insbesondere für Familien mit kleinen Kindern. Auch in Zukunft müssen die Parks auskömmlich finanziert werden, um dauerhaft ein attraktives Angebot für die Mannheimerinnen und Mannheimer sicherzustellen.
  • Der Schutz unserer Baumbestände, insbesondere im Waldpark und am Rheindamm. Die Aufwertung unserer Grünflächen, insektenfreundliche Wiesen statt eintönigem Rasen, mehr grüne und blaue Infrastruktur durch Wasserstellen, Grünflächen und Bäume. Wir wollen Mannheim als Versuchsstandort beim Thema Agri-Photovoltaik.
  • Die Anlage weiterer Tiny Forests im Stadtgebiet unterstützen wir ausdrücklich.
  • Wir unterstützen die weitere Fortsetzung des von uns initiierten 1000-Bäume-Programms.

Soziale Teilhabe

Es sind die Kommunen, die den Sozialstaat in vielerlei Hinsicht in die Tat umsetzen und Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen mit unterschiedlichen Bedürfnissen individuell unterstützen. Dieses Engagement bindet einen großen Teil des Haushalts – und ist ein großer Beitrag zur sozialen Stadt. Der (Bildungs-)Erfolg und die soziale Teilhabe dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Deshalb wollen wir Angebote fördern, die Schwächere bei der Bildung und bei der sozialen Teilhabe unterstützen. Dabei setzen wir auf eine enge Partnerschaft mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und Wohlfahrtsverbänden. Wir müssen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken und dabei stets nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ jedem Mitglied unserer Gesellschaft eine oder eine neue Chance einräumen, sein persönliches Glück zu finden.

Quartiersarbeit

Quartiersarbeit ist dabei in Mannheim von besonderer Bedeutung. Sie ist ein bewährtes Mittel, mit dessen Hilfe Stadt und freie Träger gemeinsam mit Initiativen und Einrichtungen vor Ort sowie mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern Sozialräume innerhalb der Stadtteile im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts stärken und positiv gestalten können. Wir wollen die Quartiersarbeit weiter fördern und gemeinsam mit den freien Trägern zu noch mehr Schlagkraft verhelfen, damit Quartiere mit Problemlagen sich nachhaltig zum Besseren entwickeln.

Integration und Städtische Sprachförderung

Mannheim ist eine seit jeher durch Vielfalt geprägte Stadt. Mannheim ist auch ein Ort von Heimat. Heimat ist der Ort für Identifikation. Wer jedoch Fundamente unseres Zusammenlebens wie die Gleichberechtigung der Geschlechter mit Füßen tritt, der gehört nicht zu unserer Gesellschaft.

Die Förderung von Integration muss vor allem an zwei Stellen ansetzen: Bei den Kindern, die einen Kindergarten oder die Schule besuchen. Und zu Hause bei den Eltern. Mit der Einführung des Mannheimer Sprachführerscheins wollen wir alle Generationen ansprechen. Zwar hat es die erste und zweite Generation von Migranten in unserer Stadt verstärkt durch ihre Leistungsbereitschaft und ihr Engagement geschafft, oft auch ohne die deutsche Sprache zu beherrschen, sich eine eigenständige Existenz aufzubauen. Dennoch gelten gerade Eltern und Großeltern als Vorbilder für die nun junge Generation in unserer Stadt, und gerade diese beherrschen unsere Sprache bisher teils nur ungenügend. Mit dem Mannheimer Sprachführerschein und damit verbundenen kostenlosen Sprachkursen wollen wir dezentral in den einzelnen Stadtquartieren die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Spracherwerb schaffen. Unser Ziel muss es sein, dass alle Menschen, die dauerhaft in Mannheim leben wollen, die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Damit würden wir als deutsche Großstadt eine gesellschaftlich kaum denkbare Kraftanstrengung unternehmen, in die es sich aber für die gesamte Gesellschaft lohnt, Zeit, Mühe und Geld zu investieren.

Unser Mannheim als Familienstadt

Kinderbetreuung

Jedes Mannheimer Kind soll sich optimal entfalten können. Familienförderung beginnt für uns bei den Kleinsten. Qualitativ hochwertige Krippen und Kindergärten sind neben der Familie die zentralen Orte, an denen Kinder Bildung erfahren. Dies ist insbesondere für Kinder aus bildungsfernen und nicht-deutschsprachigen Familien relevant, um ihnen gute Startchancen zu geben. Dem weiteren Ausbau der Familienkitas kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Doch wenn die Nachfrage nach Kinderbetreuung das Angebot übersteigt, bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur ein Lippenbekenntnis. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und das Fachpersonal zu entlasten, fordern wir kreative Lösungen wie

  • Kostenfreie Kinderbetreuung für Erzieherinnen und Erzieher (Erstattung der Gebühren in Höhe der städtischen Gebühren für einen Ganztagsplatz).
  • Ausstellung von Parkausweisen für Kindergartenpersonal.
  • Keine Ausweitung der Betreuungsschlüssel.
  • Verlässliche Kita-Betreuungszeiten durch ergänzende Angebote am Nachmittag, etwa durch Sport- oder Musikstudenten, Vereine, Soziale Träger, kirchliche Institutionen (Offenburger Modell).
  • Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Logopäden, Ergotherapeuten in Quartieren mit besonderen Herausforderungen.
  • Die Ablösung von MEKI durch eine moderne Kita-App, vergleichbar der bereits in München eingesetzten, um eine höhere Effizienz und mehr Betreuungsplätze zu schaffen.
  • Perspektivisch wollen wir die Förderung der freien Träger dem städtischen Niveau anpassen, um so eine einheitliche Gebührensituation unter den Trägern zu gewährleisten.

Um größere Fortschritte beim Bau der Einrichtungen zu erzielen, werden wir uns auch weiterhin einsetzen für:

  • Die Entwicklung eines Mannheimer Kitabaukastens – Modulbauweise statt Architektenwettbewerbe und individuelle Verfahren bei jeder Einrichtung.
  • Eine angemessene Förderung unserer wichtigen Partner, der Kirchen und der Freien Träger, beim Ausbau und Betrieb.

Schulen

Wir wollen kein Kind auf seinem Bildungsweg verlieren. Unser Ziel ist es, jeden Schüler und jede Schülerin zu einem Schulabschluss zu führen, um ihnen später ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Attraktive und moderne Schulen sind hierfür die Grundvoraussetzungen. In den letzten Jahren wurden dreistellige Millionensummen in die Sanierung sowie den Neubau Mannheimer Schulen investiert. Weitere Großprojekte sind bereits in die Wege geleitet, einige davon vor dem Hintergrund des ab 2026 greifenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Aber auch die Geschwister-Scholl-Schulen oder die Berufsschulen am Neckarufer benötigen eher kurz- als mittelfristig erhebliche Investitionen. Auch ein flächendeckendes Angebot an Schulsozialarbeit, Sprachförderung oder der Ausbau der Digitalisierung erfordern finanzielle Mittel. Die Investitionen im Bereich Bildung auf einem hohen Niveau zu halten ist unser erklärtes Ziel – unabhängig von der Haushaltslage.

Spielplätze

Die zahlreichen Mannheimer Spielplätze müssen weiterhin einer regelmäßigen Kontrolle unterzogen werden. Wo stimmt das Angebot noch? Wo müssen Anpassungen oder Sanierungen vorgenommen werden?

Wohnen

Mannheim ist eine attraktive Stadt, in der die Menschen gut zusammenleben. Viele Familien verlieren wir dennoch leider ans Umland, weil sie in Mannheim keinen geeigneten und bezahlbaren Wohnraum finden. Die Wohnungsnachfrageprognose für Mannheim hat aufgezeigt, dass in Mannheim jährlich allein 225 bis 300 Einfamilienhäuser fehlen.

Unser wohnungspolitischer Fokus liegt in der Schaffung von Wohnraum insbesondere für Familien mit Kindern. Dies reduziert Pendlerströme in die Stadt hinein und senkt Mieten.  Unsere Ziele sind:

  • Baugenehmigungsverfahren beschleunigen.
  • Die Erschließung von untergenutzten Gewerbe- und Mischgebieten zur Schaffung von neuem Wohnraum.
  • Sinnvolle Nachverdichtung. Dabei geht es aber nicht nur um die Bebauung geeigneter Flächen, sondern auch um die Aufstockung von bereits vorhandenen Gebäuden. Dies ist deutlich kostengünstiger zu bewerkstelligen als ein Neubau.
  • Kommunale Förderprogramme für den Ausbau von Dachgeschossen.
  • Die GBG leistet mit ihren knapp 20.000 Wohnungen einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Mieten und schafft und erhält bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt. Die GBG soll beim Neubau verstärkt familiengerechte Wohnungen planen.
  • Das Thema Werkswohnungen verstärkt ins Blickfeld zu nehmen und zu fördern.
  • Die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse. Es gibt viele Ältere Menschen, die in zwischenzeitlich zu groß gewordenen Wohnungen leben, nachdem die Kinder ausgezogen sind. Auf der anderen Seite haben wir Familien mit Kindern, die gerne in größere Wohnungen einziehen möchten. Wenn man diese Gruppen zusammenbringt, sollten sich daraus sinnvolle Effekte erzielen lassen.
  • Da die festgeschriebene Quote für preisgünstiges Wohnen innerhalb einer Wohneinheit zu einer massiven Verteuerung der anderen Wohnungen führt und die Schaffung neuen Wohnraums behindert, lehnen wir diese weiterhin ab.

Für Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt möchten wir die Seniorentreffs als attraktive Begegnungsstätten stärken und gemeinsam mit Trägern wie Kirchen, Vereinen oder Stadtteilbibliotheken dezentral in den Stadtteilen weitere barrierefreie Angebote schaffen.

Hierdurch möchten wir auch Einsamkeit bekämpfen.

Mobilität: Unser Mannheim in Bewegung!

Für uns hat jeder Verkehrsträger seine Berechtigung. Deshalb wollen wir sie nicht gegeneinander ausspielen, sondern vernetzen und verzahnen, um den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives nachhaltiges Angebot zu unterbreiten. Das Mobilitätskonzept 2030 sieht Mannheim als Insel, obwohl unsere Stadt mit Ludwigshafen und den zahlreichen umliegenden Gemeinden einen gemeinsamen Verkehrsraum bildet, der als solcher durch einen Verkehrsentwicklungsplan betrachtet und organisiert werden muss. Dabei muss Mannheim beim Bahnverkehr aus seiner Rolle als Knotenpunkt heraus gesehen werden. Leider gehören Straßen voller Flickschusterei und Schlaglöcher in Mannheim zum Alltag. Dies gefährdet vor allem Radfahrer, die sich die Straße vielerorts mit Autofahrern teilen. Der schlechte Straßenzustand ist Zeichen der fehlerhaften Priorisierung von Infrastrukturprojekten in der Vergangenheit. Wir fordern daher:
  • Lückenschlüsse bei Radwegen in und zwischen den Vororten, statt Prestige-Neubauten an großen Verkehrsadern, wie bei der Augustaanlage und Bismarckstraße.
  • Geschützte Radfahrstreifen an Straßen mit starkem Verkehr und hohen Geschwindigkeiten.
  • Die kontinuierliche und digitale Erfassung der Straßenzustände. Daraus leiten wir eine Priorisierung der Sanierungsmaßnahmen ab, statt Fünf-Jahres-Pläne zu erstellen. Zur Sanierung ist ein Sonderbudget notwendig. Rad, Roller, Pkw und Fußgänger – sie alle werden davon profitieren.
  • Den Ausbau von Quartiersgaragen, um den Wegfall von Parkflächen im Zuge der Neuordnung des Gehwegparkens zu kompensieren, aber auch um die öffentliche Fläche anderweitig nutzen oder entsiegeln und begrünen zu können.
  • Realistische Stellplatzschlüssel bei Neubauten. Stellplatzschlüssel von 0,8, wie von Grün-Rot-Rot vielerorts beschlossen, führen nicht zu weniger Autos, sondern zu mehr Chaos und Parkdruck.
  • Ein intelligentes Baustellenmanagement, das verschiedene Bauprojekte miteinander abstimmt, und klar kommuniziert.
  • Die Vermeidung von Mehrfacharbeiten, wenn Arbeiten im Leitungsbau mit der Sanierung von Fahrbahndecken kombiniert werden.
  • Den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge und E-Bikes.
  • Die Schaffung weiterer Ausbildungskapazitäten von Straßenbahnfahrerinnen und -fahrern. Nur mehr Personal sichert eine attraktive Taktung von Bus und Bahn.
  • Die konsequente Weiterentwicklung des S-Bahn-Verkehrs durch weitere Haltestellen zum Beispiel in Neuostheim.
  • Park&Ride sowie Bike&Ride – Konzepte, um die unterschiedlichen Mobilitätsformen miteinander zu verzahnen.
  • Die Reaktivierung des dritten und vierten Gleises für den S-Bahn-Verkehr zwischen Mannheim und Heidelberg.
  • Den Ausbau von Next-Bike-Stationen, beispielsweise beim Gartenhallenbad und dem Neckarau Strandbad.
  • Dem ausufernden Abstellen von E-Rollern muss begegnet werden. Die völlig wahllos abgestellten Roller sind für viele Menschen eine Gefahr und unnötige Barriere.
Wir lassen uns bei unserer Mobilitätspolitik von Fakten leiten und nicht von ideologischen Gedanken.

Lärm: Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützen

Lärmschutz ist ein Anliegen, dessen Beachtung die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Recht einfordern. Bereits heute leiden Menschen an verschiedenen Stellen der Stadt massiv unter Bahnlärm

Der wichtigste europäische Güterverkehrskorridor von Rotterdam nach Genua führt mitten durch Mannheim, zukünftig mit bis zu 250 Zügen täglich. Dabei ist für uns klar: Tunnelvarianten und Umfahrungen müssen zum Beispiel bei der Umsetzung der Neubau-Trasse Frankfurt-Mannheim-Karlsruhe bevorzugt werden, um die Entstehung von Lärm nahe dem Stadtgebiet zu vermeiden.

Handel, Handwerk und Dienstleistung

Mannheim ist ein Wirtschaftszentrum mit einer Vielfalt von Unternehmen, von Kleinunternehmen über erfolgreiche Mittelständler bis hin zu Global Playern. Auf diese Unternehmen und die vielen Erfindungen, die von Mannheim aus ihren Siegeszug in die ganze Welt angetreten haben, sind wir stolz, denn sie schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand. In Zeiten von Umbrüchen und Herausforderungen wollen wir unseren Wirtschaftsstandort mit den bestmöglichen Rahmenbedingungen versehen. Wir wollen unseren Standort nachhaltig transformieren, um ihn fit für die Zukunft zu machen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Wir setzen auf Ideenreichtum, Nachhaltigkeit, Technologieoffenheit und Digitalisierung und werden uns einsetzen für:

  • Keine Erhöhung der Gewerbesteuer.
  • Eine engere Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Der Abschluss des Studiums in Mannheim soll in einer Beschäftigung vor Ort münden.
  • Eine Talentstrategie für nichtakademische Berufe, beispielsweise gemeinsam entwickelt mit der Handwerkskammer und den Berufsschulen.
  • Ein weiterer Ausbau des Start-Up-Standorts, um beispielsweise Gründungszentren direkt an der Universität oder den Hochschulen einzurichten.
  • Eine leistungsfähige Energieinfrastruktur: Mannheim muss auch weiterhin Standort der Energieerzeugung bleiben. Der Umbau des Großkraftwerks, hin zu einer umweltfreundlichen Energieerzeugung ist dabei ein wichtiger Meilenstein.
  • Effiziente Behörden: Städtische Dienststellen sind für die Bürger da. Wir wollen Bearbeitungs- und Verwaltungsprozesse verschlanken und automatisieren. Durch Digitalisierung entlasten wir die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und erleichtern Bürgern und Unternehmen den Zugang. Für Menschen, die sich damit schwertun, setzen wir auf bürgerfreundliche Stadtteilämter und Unterstützung vor Ort.
  • Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Mannheim. Hierfür benötigen wir weiterhin ausreichend Flächenkapazitäten.

Auch unsere Innenstadt mit ihrer einzigartigen Einzelhandelskultur ist Teil der Identität unserer Stadt. Die Verlagerung des Konsums Richtung Onlinehandel stellt uns vor große Herausforderungen. Wir sind überzeugt, der Handel wird auch in Zukunft eine entscheidende Rolle in der Innenstadt spielen. Wir müssen deshalb die Erreichbarkeit verbessern und die Aufenthaltsqualität erhöhen. Jeder, der in die Innenstadt kommt, ist uns willkommen, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, der Straßenbahn oder aus dem Umland mit dem Auto.

Zur weiteren Attraktivierung der Innenstadt setzen wir uns ein für:

  • Erhalt und Unterstützung bestehender Einzelhändler.
  • Baulückenschließungen in der Breiten Straße.
  • Einbeziehung der Breiten Straße in die Innenstadtentwicklung.
  • Einen Ansiedelungsmanager für Fachgeschäfte, der unterstützend zur Seite steht.

Die Mannheimer Industrie muss eine Zukunft haben! Der Austausch der Stadtverwaltung mit den industriellen Wirtschaftsbetrieben muss intensiviert werden, damit früh Bedarfe erkannt und Rahmenbedingungen förderlich gestaltet werden können. Zeitgleich zur ökologischen Transformation sollen Unternehmen dazu ermutigt werden Unternehmensbereiche, die die industrielle Produktion ergänzen, an den Mannheimer Standorten zu etablieren: Forschung, Entwicklung, Prototypenbau, Erprobung und Anwendungstechnik sind hierfür Beispiele.

Welche Früchte gelungene Allianzen tragen können, zeigt unser Mannheim-Medical-Technology-Campus (MMT), eindrucksvoll: Durch intelligente Verknüpfung von wissenschaftlicher Exzellenz mit unternehmerischer Expertise entsteht bei uns der zukunftsträchtige Wirtschaftssektor der Lebens- und Gesundheitswissenschaften mit dem Potential, ein echter Arbeitsplatzmotor für die Zukunft zu werden.