Im Engelhorn-Logistikzentrum fand am Abend des 7. März die Veranstaltung „Mehr Sicherheit für Mannheim“ statt, die den Auftakt zur Veranstaltungsreihe der CDU Mannheim zum Wahlprogramm für die Kommunalwahlen bildet.
Die Veranstaltungsreihe wird sich mit den Kernthemen des Wahlprogramms der CDU Mannheim „Sicherheit, Kinderbetreuung und Bildung, Mobilität, Sauberkeit“ sowie „Vereine und Ehrenamt“ befassen. Der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Claudius Kranz und CDU-Kreisvorsitzender Christian Hötting, der für das Themenfeld „Sicherheit“ verantwortlich ist, werden hierbei durch die themenverantwortlichen Kandidatinnen und Kandidaten Martina Herrdegen (Kinderbetreuung und Bildung), Lennart Christ (Mobilität), Sengül Engelhorn (Sauberkeit) und Alexander Fleck (Vereine und das Ehrenamt) unterstützt.
Bereits vor der Oberbürgermeisterwahl wurden bei der Veranstaltungsreihe „Cappuccino mit Christian“ sowie an den Wahlkampfständen die für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mannheim relevanten Themen und Anliegen aufgenommen. Zudem konnten im Rahmen von zwei Regionalkonferenzen die Mitglieder der CDU Mannheim ihre Vorstellungen für das Wahlprogramm einbringen. In der Woche vor Weihnachten fand bei Glühwein und Punsch auf den Stadtteil-Marktplätzen ein Austausch der Bürgerinnen und Bürger mit den Mitgliedern der Fraktion statt. Bei acht Stadtteilcafés mit örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten, dem Spitzenkandidat und CDU-Fraktionsvorsitzenden Claudius Kranz sowie Oberbürgermeister Christian Specht konnten Bürgerinnen und Bürger ebenfalls ihre Anliegen äußern. Parallel gab es vier Stadtteilrundgänge mit Bürgermeister Dr. Volker Proffen und den örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten, bei denen die Besonderheiten und Probleme der einzelnen Stadtteile angesprochen wurden.
Aus all diesen Veranstaltungen und dem weiteren Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern haben sich die oben aufgeführten Hauptthemenfelder herauskristallisiert.
„Mehr Sicherheit für Mannheim“ – zu diesem Thema begrüßten Kreisvorsitzender Christian Hötting und Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz am Donnerstagabend Sicherheitsbürgermeister Dr. Volker Proffen (CDU) und den stellvertretenden Landesvorsitzenden des ASB Baden-Württemberg Peter Schmid.
Christian Hötting und Claudius Kranz betonten, dass Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürgern in Mannheim ist. Christian Hötting führte hierzu aus: „Sicherheit muss man fühlen können.“ Dabei dürfe der Fokus nicht nur auf dem Bereich der Innenstadt liegen. Vielmehr müssten alle Stadtteile in eine Gesamtbetrachtung einbezogen werden. Beide sprachen sich für mehr Respekt und Wertschätzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienstes sowie für die Angehörigen der Blaulichtfamilie aus. Es sei zudem zu prüfen, ob das erfolgreiche Videoschutzprogramm auf weitere Brennpunkte in der Stadt ausgebaut werden könne. Der Brandschutzbedarfsplan sei konsequent umzusetzen, die Errichtung weiterer Feuerwachen müsse in den Fokus genommen werden. Darüber hinaus sei auch die Beleuchtung in der Stadt zu thematisieren: „Ausreichendes Licht trägt dazu bei, Angsträume zu vermeiden und die Sicherheit von Fußgängern, Rad- und Autofahrern zu verbessern.“ Zuletzt stellte Christian Hötting klar: „Für Antisemitismus und Extremismus ist in unserer Stadt kein Platz!“. Ein Leben in Vielfalt habe aber klare Regeln. Ziel sei es, Zusammenhalt und Gemeinschaft zu schaffen. Dafür brauche es ein klares Bekenntnis zu unseren Werten, Grundsätzen und Regeln.
Sicherheitsbürgermeister Dr. Volker Proffen (CDU) veranschaulichte zunächst an mehreren Beispielen das Bestreben der Stadtverwaltung, für mehr Sicherheit in Mannheim zu sorgen. Zur kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember eingerichteten Waffenverbotszone in Teilen der Innenstadt führte er aus: „Die Verbotszone ist sicherlich kein Allheilmittel. Dennoch kann sie einen Beitrag dazu leisten, Mannheim sicherer zu machen. Ein erster Blick auf die ersten rund zehn Wochen nach der Einführung zeigt, dass bei mehr als 400 Kontrollen knapp 30 Waffen, darunter Messer, Schreckschusspistolen und Teleskopschlagstöcke, eingezogen wurden. Jede Waffe weniger im Umlauf hilft!“.
Zum gerade erst im Gemeinderat beschlossenen Konzept des Brandschutzbedarfsplanes ergänzte er: „Mannheim hat sich in den letzten zehn Jahren erweitert – es sind zusätzliche Stadtteile hinzugekommen. Gleichzeitig hat die Hilfsbedürftigkeit der Bevölkerung zugenommen. Die Zahl der Hilfseinsätze unserer Feuerwehr ist dabei um rund 60% auf rund 5.000 jährlich gestiegen. Um die Sicherheit der Bevölkerung bestmöglich darzustellen, bedarf es unter anderem zusätzlicher Feuerwachen sowie der engeren Verzahnung der Berufsfeuerwehr mit der Freiwilligen Feuerwehr.“
Der stellvertretende Landesvorsitzende des ASB Baden-Württemberg Peter Schmid betonte, dass die Stadt die Rettungsdienste unterstütze. Neben den körperlichen Angriffen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste sei eine deutliche Zunahme von Behinderungen des Rettungsdienstes zu verzeichnen. Zudem werde vermehrt von unbeteiligten Personen versucht, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rettungsdienstes während des laufenden Einsatzes zu diskutieren. Dies verschlinge Ressourcen. Es müsse Rechtssicherheit geschaffen werden.
Im Anschluss an die einzelnen Wortbeiträge entwickelte sich eine rege Diskussion zum Thema Sicherheit in Mannheim mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Christian Hötting, Claudius Kranz und die eingeladenen Experten Dr. Volker Proffen und Peter Schmid beantworteten eine Vielzahl an Fragen der Anwesenden. Dies spricht dafür, dass das Thema „Sicherheit“ völlig zurecht als eines der Kernthemen in das Wahlprogramm der CDU Mannheim aufgenommen wird.
In den nächsten Wochen wird dieses Wahlprogramm finalisiert. Unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie der eingeladenen Expertinnen und Experten werden auf den anstehenden Veranstaltungen auch die Unterschiede zu den politischen Mitbewerbern herausgearbeitet werden.
Die weiteren Termine der Veranstaltungsreihe im Einzelnen:
Mehr Kinderbetreuung und Bildung für Mannheim
Donnerstag, 14. März 2024, 19:00 Uhr
Kulturhalle Feudenheim, Spessartstraße 24-28, 68259 Mannheim
Mehr Sauberkeit für Mannheim
Donnerstag, 21. März 2024, 19:00 Uhr
Haus der Jugend/BDKJ, C2, 16-18, 68159 Mannheim
Mehr für Vereine und Ehrenamt in Mannheim
Dienstag, 9. April 2024, 19:00 Uhr
Restaurant Dalmatino, Seckenheimer Hauptstraße 33, 68239 Mannheim
Mehr Mobilität für Mannheim
Donnerstag, 11. April 2024, 19:00 Uhr
Franziskussaal, Speckweg 6, 68305 Mannheim
