Im Gasthaus „Zum Lohboden“ begrüßte Kreisvorsitzender Christian Hötting am Freitagabend Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL zum Thema „Halbzeitbilanz der Landesregierung Baden-Württemberg“.
Ministerin Razavi hat in den letzten knapp zweieinhalb Jahren viel bewegt. Mit der digitalen Baugenehmigung und dem neuen Landesentwicklungsplan macht die Landesregierung wichtige Schritte in die Zukunft. Mit der regionalen Planungsoffensive kann eine Verkürzung der Planungszeiten erreicht werden. Für bezahlbares Wohnen bringt das Land aus eigenen Mitteln in den Jahren 2023/20024 zusätzlich über 400 Millionen Euro auf.
Christian Hötting betonte im Rahmen der Begrüßung, welch wichtige Rolle die Landespolitik für die CDU Mannheim spielt und wies explizit auf das Thema Wohnen hin.
Ministerin Razavi freute sich zunächst über den direkten Austausch mit den Anwesenden und berichtete zur aktuellen Lage der CDU: „Die CDU ist im Aufwind. Die Handschrift der CDU ist in der Regierungskoalition deutlich zu erkennen. Die Art und Weise, wie wir auf Menschen zugehen und Themen angehen, ist richtig.“ Beispielhaft nannte sie u.a. die Digitalisierungsstrategie, die Einstellungsoffensive bei der Polizei und die Erleichterung und Beschleunigung des Ausbaus der Mobilfunknetze.
„Die Herausforderungen sind dennoch riesig“ fuhr sie fort unter Hinweis auf die Themen Klima, Wirtschaft, Wohnungsbau, Ukraine-Krieg und den Terrorangriff der Hamas.
Zum anstehenden Wechsel an der Spitze der CDU Baden-Württemberg führte sie aus: „Vor Thomas Strobl ziehe ich den Hut, er stellt die Weichen für die Zukunft. Manuel Hagel hat ein gutes Gespür für die politischen Themen, er kann die Menschen abholen. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“.
Im Hinblick auf das Thema Wohnungsbau verwies Ministerin Razavi auf den immer weiter steigenden Druck: „Die Politik der Ampel im Bund geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die großen Hebel liegen in Berlin. Es braucht ein entschlossenes Handeln, um die Rahmenbedingungen beim Bauen zu verbessern. Es muss beschleunigt und gefördert werden.“
In Baden-Württemberg soll deshalb der digitale Bauantrag eingeführt werden. Baugenehmigungen soll es in Zukunft im „Virtuellen Bauamt BW“ deutlich einfacher und schneller geben. Das spart Zeit, Geld, Nerven und Aufwand für alle. Darüber hinaus soll die Landesbauordnung von vorne bis hinten durchgecheckt und entbürokratisiert werden.
Christian Hötting dankte Ministerin Razavi für ihre offenen Worte und wünschte ihr viel Erfolg und Glück für die genannten Vorhaben, insbesondere die Vereinfachung der Verfahren: „Vereinfachung ist der richtige Weg, um die Menschen zu erreichen.“
Anschließend stellte Ministerin Razavi sich den Fragen der Anwesenden zu vielen aktuellen politischen Themen, was zu einem tollen Austausch und regen Diskussionen führte.
