Inhaltliche Arbeit im Vordergrund: Kreisparteitag der CDU Mannheim im Kulturhaus Käfertal

Beim diesjährigen Kreisparteitag der CDU Mannheim, der am Samstag, den 19.11.2022 im gut besuchten Kulturhaus stattfand, zog der seit einem Jahr amtierende Kreisvorsitzende Christian Hötting gleich zu Beginn eine positive Bilanz der vergangenen Monate:

„Dass in 2022 keine Wahlen anstanden, haben wir als Kreisverband sehr gut nutzen können. Die Konsolidierung der Partei konnten wir so entscheidend voranbringen. Ein Schwerpunkt lag dabei, wie angekündigt, auf der inhaltlichen Arbeit in den entsprechenden Gruppen Energie, Verkehr, Wohnen und Familie. Was dabei herausgekommen ist, kann sich sehen lassen und ist in den heute vorgestellten Leitantrag „Der Blick nach vorne: Für ein lebenswertes Mannheim“ eingeflossen“, so Hötting in seiner Begrüßung.

Hoch zufrieden zeigte er sich auch mit den zahlreichen Veranstaltungen der vergangenen Monate, die sehr gut angenommen wurden. „Seien es die Dialogveranstaltungen zu den Themen Energie, Klimaschutz, Agriphotovoltaik, Wohnen oder Rheindammsanierung, vor-Ort Besuche bei der Industrie- und Handelskammer und dem Großkraftwerk oder digitale Formate zur Sportpolitik, Landespolitik oder dem CDU-Grundsatzprogramm – die gute Resonanz und Teilnahme an den ganz unterschiedlichen Veranstaltungen war außerordentlich.“

Einen Einblick in die aktuelle Etat-Diskussion im Mannheimer Gemeinderat gab CDU-Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz: „Wir haben einen sehr schwierigen Haushalt vor uns. Unser Kämmerer Christian Specht hat sein Bestes getan, um es noch in die richtige Richtung zu lenken. Als CDU-Fraktion würden wir uns dennoch einiges anders wünschen. Projekte, von denen wir wissen, dass sie nicht umgesetzt werden können, sollten auch nicht fortgeschrieben werden. Die Stadtbibliothek ist hier ein gutes Beispiel. Ursprünglich sind wir von 33-35 Mio. Kosten ausgegangen, mittlerweile spricht man von 75 Mio. Am Ende könnte es sogar noch mehr werden. Wir müssen ehrlich sein gegenüber der Bevölkerung und sagen: Das können wir uns nicht leisten.“

Auch den aktuell beschlossenen Klimaschutz-Aktionsplan bewertete Kranz eher kritisch: „Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft müssen Hand in Hand gehen, mit Maß und Verstand. Der ursprüngliche vorgelegte Entwurf des Aktionsplanes wäre einer Entmachtung des Gemeinderates gleichgekommen, die wir glücklicherweise abwenden konnten.“

Neuwahlen standen in diesem Jahr auch auf der Tagesordnung, wenn auch weniger als in „klassischen“ Wahljahren: Nachdem der bisherige Pressesprecher Christian Stalf zum Bürgermeister in Waldbronn gewählt wurde, war der Posten vakant und wurde durch Dr. Volker Proffen, bisher Beisitzer im Kreisvorstand, neu besetzt. Zwei frei gewordene Ämter als Beisitzer im Kreisvorstand wurden mit Nadin Schüler und Stefan Busch neu gewählt.

Einer inhaltlichen Diskussion rund um den Leitantrag, der als ein Grundpfeiler des Wahlprogrammes für die in 2023 bzw. 2024 anstehenden OB- und Gemeinderates dienen kann, folgte – bei der CDU traditionsgemäß – die Nationalhymne.