CDU fordert Richtigstellung und Ergänzung des SWR-Beitrages „Die Mannheimer CDU und das Erbe Löbels“

In seinem gestrigen Artikel „Die Mannheimer CDU und das Erbe Löbels“ hatte der SWR über Vorwürfe unseres Mitgliedes Heinrich Braun berichtet. Dieser Bericht enthält nicht unwesentliche falsche Darstellungen, die wir mit untenstehndem Schreiben richtig stellen möchten. Dieses Schreiben ging dem SWR heute zu.

Auch möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Herr Braun seine Vorwürfe nicht dem geschäftsführenden Kreisvorstand gegenüber geäußert hat, auf die sich der SWR-Artikel bezieht. Zudem wusste der SWR am gestrigen Tag spätestens um 13.43 Uhr von einem Schreiben der Mitglieder Konrad Schlichter, Prof. Dr. Egon Jüttner, Rolf Schmidt und Roland Hartung, das jedoch erst um 14.33 Uhr an den Kreisvorstand, an den das Schreiben adressiert war, verschickt wurde.

18. März 2021
CDU Mannheim: Aufforderung zur Richtigstellung und Ergänzung des Beitrags „Die Mannheimer CDU und das Erbe Löbels“

Sehr geehrte Frau Senghas, sehr geehrter Herr Figaj,

wir haben mit Verwunderung Ihren Beitrag „Die Mannheimer CDU und das Erbe Löbels“ auf der SWR-Homepage gelesen. Er enthält zahlreiche falsche Tatsachenbehauptungen. Daher fordern wir Sie auf, gemäß § 1004 Absatz 1 BGB umgehend folgende Richtigstellung bzw. Ergänzungen an dem Beitrag vorzunehmen.

1. Richtigstellung:

a.) SWR: „Die Frage, wie viele Schulden der Mannheimer CDU-Kreisverband hat, ist in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden. Auch von Heinrich Braun. Er ist der ehemalige Schatzmeister der CDU Mannheim und hatte Einblick in die Kassen der Partei.“
Richtigstellung: Heinrich Braun war niemals Schatzmeister der CDU Mannheim, sondern Schatzmeister des CDU-Ortsverbandes Oststadt-Schwetzingerstadt. In dieser Funktion hatte er keinen Einblick in die Kasse bzw. Finanzbuchhaltung des CDU-Kreisverbandes, sondern nur in die des Ortsverbandes.

2. Ergänzung:

a.) SWR: „Und aus CDU-Kreisen hat der SWR auf mehrfache Nachfrage erfahren, dass es erhebliche finanzielle Schwierigkeiten gebe, die nur durch einen Neustart bewältigt werden können.“
Ergänzung: Die CDU Mannheim ist in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, Gehälter, Miete, Geschäftskosten und Abführungen an den Bezirksverband pünktlich zu bezahlen. Gleichwohl hat der CDU-Kreisvorstand beschlossen, dass man den derzeitigen Mietvertrag kündigen möchte. Dieser Schritt ist aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, um auf Dauer die finanzielle Tragfähigkeit des Kreisverbandes zu sichern.“

b.) SWR: „Ich glaube nicht, dass die Partei alle Kredite ordnungsgemäß bilanziert.“ Heinrich Braun (Ex-Schatzmeister CDU Mannheim)
SWR: Braun habe den Verdacht, dass Löbel Mitgliederbeiträge kassiert und nicht an den Bezirksvorstand abgeführt habe. Denn, es habe keine Kassenberichte gegeben.
Ergänzung: Zunächst ist Herr Braun nicht Ex-Schatzmeister der CDU Mannheim (s. oben). Einen Beweis hierfür bleibt Herr Braun schuldig, denn dieser kann nicht erbracht werden, weil die Kredite sauber verbucht wurden. Ausstände über Mitgliedsbeiträge an Bezirks-, Landes- oder Bundesverband liegen nur für Dezember 2020 vor, da diese Forderungen mit Rechnungsdatum Dezember 2020 erst im Januar 2021 zugingen und korrekterweise in der Bilanz zum Geschäftsjahr 2020 aufgeführt werden müssen. Auch gegenüber sonstigen CDU-Orts-, Vereinigungs- oder Kreisverbänden bestehen keine Verbindlichkeiten. Der Kreisverband gibt jedes Jahr für das Vorjahr einen Rechenschaftsbericht an den Bezirksverband ab. Dieser wird durch die Rechnungsprüfer der CDU Mannheim geprüft. Dazu gehört unter anderem auch eine renommierte Mannheimer Steuerberaterin, welche ordentlich vom Kreisparteitag, also den Mitgliedern, ernannt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Katharina Funck
Kommissarische Kreisvorsitzende CDU Mannheim

Egon Manz
Stellv. Kreisvorsitzender