Bericht aus Berlin – Mitgliedergespräch mit Moritz Oppelt MdB

Zu seinem ersten Bericht aus Berlin lud der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Neckar-Kreis Moritz Oppelt u.a. auch die CDU-Mitglieder aus Mannheim ein. Inhaltlich ging es beim Bericht und der anschließenden Diskussion vor allem um zwei Themen. Zum einen war dies die Corona-Pandemie und der Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition. „Ich will mich ausdrücklich gegen eine sektorale Impfpflicht nur für das Personal in Gesundheitsberufen aussprechen, da diese deutlich zu kurz greift. Stattdessen muss die Bundesregierung jetzt zeitnah einen Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht in den Deutschen Bundestag einbringen. Der Anteil der Geimpften in der Gesundheitsbranche ist bereits heute weit überdurchschnittlich. Solange die Impfplicht nur für diesen Bereich gilt, ist zu befürchten, dass die Wenigen, die eine Impfung gegen Covid-19 bis heute ablehnen, den Beruf wechseln, um der Impfpflicht zu entgehen. Die ohnehin schon angespannte Personalsituation im Pflege- und Gesundheitsbereich wird dadurch noch weiter verschärft. Eine wie vorliegend beschränkte sektorale Impfplicht führt dann zu einer Mehrbelastung für das geimpfte Personal und bestraft im Ergebnis diejenigen, die die Pandemie seit fast zwei Jahren an vorderster Front bekämpfen.“

Klare Worte findet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch zum Nachtragshaushalt:

„Schon der erste Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition belastet nachfolgende Generationen stark. Statt die Corona-Schulden abzubauen oder weniger Schulden aufzunehmen, widmet der Finanzminister nichtverausgabte Kredite, die alleinig zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen werden durften, kurzerhand um. Aus Corona-Schulden werden Klima-Schulden – das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Auch Zukunftsinvestitionen müssen nachhaltig gegenfinanziert sein. Eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen sieht anders aus.“ (Hintergrund: Im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 sollen rund 60 Milliarden aus veranschlagten, aber nicht benötigten Kreditermächtigungen dem Energie- und Klimafonds zugeführt werden. Der Haushalt 2021 sieht eine Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro vor – zur Bewältigung der Pandemie wurde die Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse in Anspruch genommen (außergewöhnliche Notsituation).)

Der Mannheimer CDU-Kreisvorsitzende Christian Hötting bedankt sich bei Moritz Oppelt dafür, sein Angebot der monatlich geplanten Mitgliedergespräche auch auf Mannheim auszuweiten. „Da wir über keinen eigenen Bundestagsabgeordneten verfügen, sind wir sehr dankbar, unseren Mitgliedern über Moritz Oppelt die Gelegenheit zu bieten, sich monatlich aus erster Hand zu informieren, Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.“