Im Restaurant „Krautwickel“ in Mannheim-Rheinau begrüßten Ortsverbandsvorsitzender Christoph Hambusch und Kreisvorsitzender Christian Hötting am Sonntagnachmittag Nina Warken MdB, Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, beim Neujahrskaffee des Ortsverbandes Rheinau/Pfingstberg und des Kreisverbands Mannheim.
Nina Warken ist seit 2018 Mitglied des Deutschen Bundestages, dem sie schon von 2013 bis 2017 angehörte. Dort ist sie seit 2021 Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seit November 2023 ist sie Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg.
Christian Hötting blickte im Rahmen eines Grußwortes auf das Jahr 2023 und die erfolgreiche Oberbürgermeisterwahl zurück. Es werde in den kommenden Monaten hart dafür gearbeitet, dass nach der anstehenden Kommunalwahl am 9. Juni im Gemeinderat der Stadt Mannheim eine starke bürgerliche Mitte mit einer sehr starken CDU gebildet werden kann.
Bürgermeister Dr. Volker Proffen führte aus, dass er den Schwerpunkt auf die Sicherheit in Mannheim und dabei insbesondere den Einsatz von künstlicher Intelligenz und die (bereits erfolgte) Einrichtung einer Waffenverbotszone legt: „Mannheim soll noch sicherer werden“. Im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel betonte er, dass diese sinnvoll eingesetzt werden sollen. Zusammenfassend sagte er: „Wir wollen eine richtig gute Politik für unsere Stadt machen. Dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen. Auch, damit wir bei der Kommunalwahl im Juni eine Mehrheit für die bürgerliche Mitte im Gemeinderat erreichen.“
Nina Warken freute sich zunächst „wieder zurück in Mannheim“ zu sein. Vor einigen Jahren lebte sie mit ihrer Familie in Mannheim und konnte beim Neujahrskaffee einige Studienkollegen und Bekannte aus ihrer Zeit in der Jungen Union begrüßen.
Zur aktuellen politischen Lage führte sie aus: „Es gibt viele Dinge, die die Bundesregierung angehen müsste, aber nicht aufs Gleis setzt. Wir erleben jeden Tag in den Reaktionen der Menschen, dass eine große Unzufriedenheit herrscht, auch hinsichtlich der Kommunikation der Bundesregierung. Die Politikverdrossenheit steigt. Wenn Themen, die nicht in das Weltbild der Regierung passen, ausgeblendet werden, schadet das der Diskussionskultur und er Demokratie.“ Die Sorgen und Probleme der Menschen behandle die Regierung nicht ausreichend. „Das spüren die Menschen. Die Kommunen sind überlastet. Es fehlen Kindergartenplätze, Schulen und Wohnungen.“ Es sei Aufgabe der Politik, auch über diese Dinge zu sprechen. Brandgefährlich sei es, die vorhandenen Probleme totzuschweigen. Gegen eine solche Politik müsse klare Kante gezeigt werden.
Ein Verbot der AfD sei nicht die richtige Lösung, da diese sich dann auch wieder in die Opferrolle begeben könnte. „Der Politik der AfD sollte sachlich entgegengetreten werden. Die AfD hat keine wirklichen Lösungen und kann und soll keine Heimat für Menschen sein, die mit der derzeitigen Politik nicht zufrieden sind.“
Die Regierung erkenne die Gesamtlage nicht und habe keine Einsicht für begangene Fehler. Gute Konzepte könne diese nicht vorlegen. Im Hinblick auf den Haushalt führte sie aus, dass aus ihrer Sicht ein Ausgabenproblem bestehe und nicht ein Einnahmenproblem. Die Prioritäten seien falsch gesetzt worden. Die Entscheidung, dass die Landwirte dafür „die Zeche zahlen“, sei falsch und nicht nachvollziehbar. Die Unzufriedenheit sei auch in anderen Branchen groß. Der Protest und die schlechte Stimmung seien absolut verständlich. „Die Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wie die aktuelle Lage ist“. Für einige sei „das Maß bereits voll“.
„Wir müssen dennoch positiv bleiben. Wir haben fleißige Bürgerinnen und Bürger. Wir haben tolle, innovative Unternehmen. Die Politik muss wieder den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Es ist an der Zeit, dass wir wieder eine pragmatische Ordnungspolitik machen, für welche die CDU auch steht“. Die CDU sei gut aufgestellt und auf einem guten Weg. Der Schwung aus dem Landesparteitag solle mitgenommen werden. Die Menschen sollten wieder für die CDU begeistert werden. „Mit einer guten und bürgerfreundlichen Politik können die Menschen wieder erreicht werden.“
Christoph Hambusch dankte Nina Warken für ihre offenen Worte und wünschte ihr viel Erfolg und Glück für die anstehenden Aufgaben.
Anschließend kam es zu einem Austausch und regen Diskussionen mit den Gästen des Neujahrskaffees.
