Der Verkehrsversuch bleibt ein Thema, das die Gemüter bewegt. Auffällig ist, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidat der SPD Thorsten Riehle bei Wahlkampfveranstaltungen die jeweils anwesenden Gemüter für sich zu gewinnen versucht, ohne sich später daran zu erinnern. Noch vor wenigen Wochen suggerierte er bei der Podiumsdiskussion mit der IHK, der Verkehrsversuch sei Sache eines künftigen Oberbürgermeisters: „Ich bin auch derjenige, der im Gemeinderat ganz klar fordert, jetzt nicht sofort eine Entscheidung zu fällen, sondern tatsächlich gemeinsam, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Handel sich an einen Tisch zu setzen.“
Riehle und seine SPD-Fraktion stimmte dann gestern der folgenden Gemeinderatsvorlage zu: „Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Verkehrsgutachten zum Verkehrsversuch, der Erfahrungen während des Versuches und dessen Evaluierung eine Verkehrs- und Gestaltungskonzeption mit dem Ziel, den Kfz-Verkehr in den beiden Hauptsammelstraßen Fressgasse und Kunststraße zu reduzieren und insbesondere auf den Zielverkehr zu fokussieren, generell den Rad- und Fußverkehr sicherer zu gestalten und zu erhöhen und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern, zu erarbeiten und eine erste Stufe bis November 2023 dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Damit ist klar:
- Die Zielvorgaben einer künftigen Konzeption stehen bereits jetzt fest und wurden ohne angemessene Auswertung der Ergebnisse aus dem Versuch verabschiedet.
- Damit sind die Pflöcke zur Verstetigung großer Teile des Verkehrsversuchs eingerammt.
- Es fand nach dem Verkehrsversuch und vor dem Beschluss kein Austausch mit Betroffenenvertretern (Anwohnern, Händlern, IHK…) statt.
- Das neue Konzept wird vom jetzigen Oberbürgermeister (SPD) auf den Weg gegeben.
- Die Hälfte der zur Erstellung anberaumten Zeit verläuft unter dem derzeitigen OB.
- Wie die vielfach betonte Beteiligung von Wirtschaft und Anwohnern aussehen soll, ist dem Beschluss nicht zu entnehmen: „Alle an einen Tisch“ sieht anders aus!
- Die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Beteiligung ist nicht einmal erwähnt.
„Dieses Entscheidung ist aus Sicht der CDU Mannheims falsch. Die Erfahrungen mit dem bisherigen, schlecht vorbereiteten und fast schon dilettantisch umgesetzten Versuch hätten ein sorgfältiges Vorgehen erfordert. Wir fordern, dass ein neues Konzept vom künftigen Oberbürgermeister angestoßen, begleitet und umgesetzt werden muss. Dies ausdrücklich unter Einbezug der Beteiligten“, so Christian Hötting, Vorsitzender des CDU Kreisverbands Mannheim.
