Die CDU Mannheim betrauert den Tod eines Menschen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz und drückt den Angehörigen ihr Beileid aus. „Wir sehen die absolute Notwendigkeit einer unabhängigen Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und einer polizeilichen Nach- und Aufbereitung des Geschehens. Wenn es Fehlverhalten gab, muss man dieses ohne Wenn und Aber ahnden. Gleichwohl verurteilt die CDU aber in aller Deutlichkeit nun eine verallgemeinernde Diffamierung der gesamten (Mannheimer) Polizei und insbesondere auch Angriffe auf die Polizei und ihrer Beamtinnen und Beamten.“, stellen CDU-Kreisvorsitzender Christian Hötting und CDU-Fraktionsvorsitzender Claudius Kranz fest. Die CDU vertraut auf die unabhängige Prüfung durch die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt.
Bei der Betrachtung der Geschehnisse in Mannheim nach dem Vorfall und auch mancher Berichterstattung könnte man den Eindruck gewinnen, als ob in Deutschlands Städten tagtäglich Bürgerinnen und Bürger Opfer von systematischer Polizeigewalt werden. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Unsere Polizei schützt unsere Bürgerinnen und Bürger. Gerade hier in Mannheim ist die Polizei für ihre besonnene Art bekannt. Viele Personen, welche zu anderen Anlässen immer vor einer Vorverurteilung oder einer Verallgemeinerung warnen und auffordern, aus solchen Einzelfällen nicht politische Vorteile zu ziehen oder diese zu instrumentalisieren, sind nun diejenigen die in diesem Fall genau dies tun und die Polizei unter Generalverdacht stellen. Aber Tatsache ist: Durch polizeiliche Anwendung von Zwangsmitteln ums Leben gekommene Personen sind bei Hunderttausenden polizeilichen Einsätzen die absolute Ausnahme und die Zahl bewegt sich in untersten Bereichen. Nichtsdestotrotz ist jeder Fall ein Fall zu viel und jedem Verdachtsfall muss nachgegangen werden. So wie dies auch hier in unserem Rechtsstaat geschieht.
Daher machen wir als CDU deutlich: Wir stehen auch weiterhin hinter unserer Polizei und vertrauen ihr weiterhin uneingeschränkt. Die Polizeibeamtinnen und -beamten, von denen in Mannheim 20 % einen Migrationshintergrund haben, treten tagtäglich auch mit ihrem Leben und Ihrer Gesundheit für ein friedliches Miteinander ein.
Demonstrationen gegen die Polizei, die so ausufern, wie die Demonstration am vergangenen Samstag zeigen nur eines: Hier geht es für einige nur um Krawall und nicht um die Sache und der Auslöser ist beliebig. Es geht nur darum sich gegen den Staat und seine Institutionen zu stellen. Das ist schade, denn für solche durchschaubaren Manöver ist aber der Tod eines Menschen zu tragisch und das Demonstrationsrecht zu wichtig. Darum sollte man verbal abrüsten und in einen Dialog miteinander treten.
